Die FDP hat in den letzten Jahren stets ein Budget gefordert, welches eine massvolle Steuersenkung ermöglicht oder zumindest ausgeglichen ist. Dies war immer eine realistische Forderung angesichts jährlich steigender Steuereinnahmen; nur liess der rot-grüne Stadtrat die Ausgaben noch steiler ansteigen – deutlich steiler als das Bevölkerungswachstum.
Für die FDP steht bei dieser Forderung stets das Ziel im Zentrum, eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Das bedingt für die FDP auch, dass sich die Stadt Zürich mit ihrem Steuerfuss dem kantonalen Mittel annähert.
Nun präsentiert Stadtrat Daniel Leupi dieses Jahr ein Budget mit einem Überschuss von 40.4 Mio. Franken, welches durch ein üppiges Eigenkapital von 1.2 Mrd. Franken abgerundet wird. Zudem findet man auch in diesem Budget viel Luft, d.h. diverse Möglichkeiten zur Budgetverbesserung; beispielsweise beim stark anwachsenden Personalstellenplan. Eigentlich müsste der Finanzvorsteher angesichts seines ersten positiven Budgets doch euphorisch sein. Doch er gibt sich zugeknöpft und verweist auf die erwarteten Steuerausfälle aus der SV 17. Dies ist kaum nachvollziehbar. Angesichts dieses Budgets und der Luft, die darin enthalten ist, lässt sich die SV 17 durch die Stadt Zürich gut verkraften, und es wären problemlos ein paar Prozente Steuerfusssenkung möglich. Die SV 17 wurde zudem vom Stadtrat mitverhandelt, und es konnten beim Kanton für Ergänzungsleistungen und für Entschädigungen für besonders betroffene Gemeinden weitere Millionen für die Stadt Zürich locker gemacht werden, sodass nach Angaben des Finanzdepartements der Effekt für die Stadt Zürich auch bei einer Reduktion der Steuern für juristische Personen um ein Viertel (von 8% auf 6%) nicht mehr als 62 Mio. Franken betragen wird.
Die SV 17 ist wichtig für die Attraktivität der gesamten Schweiz. Angesichts der guten Ausgangslage darf sich die Stadt Zürich nicht mehr quer stellen und muss die SV 17 unterstützen.
Doch mehr ist möglich. Es bedingt nur den Willen, die Ausgabenseite im Griff zu haben und sich effizienter zu organisieren. Eine Annäherung des Steuerfusses um ein paar Prozente an das kantonale Mittel ist klar angezeigt. Nicht nur die Unternehmen sollen von der guten Ausganglage profitieren, sondern auch die steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohner Zürichs.
Die FDP fordert Stadtrat Daniel Leupi auf, nun endlich klar und deutlich vom Lager der Gegner einer Steuerreform ins Lager der Befürworter der SV 17 zu wechseln und die Steuerfusssenkung der FDP zu unterstützen.