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Medienmitteilung: Regierungsrat und Stadtrat haben uns erhört: Rückzug Aufstockungsinitiative.

 

Die Initiative wirkt: Wir lassen zwar von der Aufstockungsinitiative ab, bringen den Willen von 4'000 Unterzeichnenden aber nun direkt in die BZO-Revision ein.

Unser Anliegen „ein Stock mehr“ findet grossen Anklang. So schreibt der Regierungsrat im Raumplanungsbericht von Oktober 2025: „Um die Abbruchtätigkeit zu verringern, soll die Weiterentwicklung bestehender Bauten erleichtert werden.“ Ziel dabei ist es, eine Lösung zu finden, wie Grundeigentümer:innen in einem bestimmten Mass von den geltenden Vorschriften abweichen können, wenn sie bestehende Gebäude weiterentwickeln. Dies entspricht genau dem Wesen der Aufstockungsinitiative, welche forderte, in Wohnzonen in der ganzen Stadt Zürich unbürokratisch einen Stock höher bauen zu können. Der Stadtrat teilte im Grund die Stossrichtung der Aufstockungsinitiative und versprach, dass mit der Anstehenden BZO-Revision das Grundanliegen aufgenommen würde. Mit der eben erfolgten Auflage der BZO-Revision macht nun der Stadtrat einen Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein kleinerer als erhofft. Er erkennt, dass im Bestand verdichtet werden soll. So schreibt er im beiliegenden Beschluss 321/2026, dass „Bestanderweiterungen (Aufstockungen und Anbauten)“ wichtige Handlungsansätze seien. Auch dies entspricht der Stossrichtung der Aufstockungsinitiative, wenn auch der von der Initiative geforderte Umfang nicht erfüllt wird. Dass bei der Aufstockungsinitiative der Grundsatz „in dubio pro populo“ ignoriert wird, ist stossend. Auch wenn wir der festen Überzeugung sind, dass die vom Stadt- und Gemeinderat angestrebte Ungültigkeitserklärung einer vertieften juristischen Prüfung nicht standhält, wollen wir uns auf die inhaltliche Debatte in der anstehenden BZO-Revision fokussieren. Wir werden unsere Anliegen und die der über 4‘000 Mitunterzeichnenden der Aufstockungsinitiative direkt in der folgenden Besonderen Kommission zur Beratung der BZO-Revision einbringen.

An unseren Forderungen halten wir fest:

  • Wohngebäude aufstocken statt abreissen
  • Rasch mehr Wohnraum erstellen
  • Nachbarschaften schützen