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Medienmitteilung zum Beschluss des Bezirksrats vom 25. September 2025

Die FDP Stadt Zürich begrüsst den Beschluss des Bezirksrats, die Aufsichtsbeschwerde des Stadtrats gegen den Gemeinderat vom 14. April 2025 in Sachen Entsorgungs-Coupons abzuweisen. Mit dem Beschluss stützt der Bezirksrat die Gewaltenteilung, bestärkt die Rechte des Parlaments und weist den Stadtrat zurück in seine Schranken.

Mit Eingabe vom 16. April 2025 reichte der Stadtrat von Zürich gegen den Gemeinderat von Zürich beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde ein. Der Stadtrat verlangte damit die Aufhebung von Dispositivziffer 2 der Weisung Nr. 2024/455 vom 25. September 2024.

Mit dieser hatte sich die FDP für die Beibehaltung der Entsorgungs-Coupons eingesetzt und deren Beibehaltung gefordert. Die in die Kommissionsarbeit eingebrachte Dispositivziffer wurde von der zuständigen Stadträtin als Verletzung der Einheit der Materie und der Beschlussform bekämpft. Schon in der Kommission mussten die FDP-Vertreter Emanuel Tschannen und Sebastian Vogel deshalb rechtlich argumentieren und insgesamt zwei privat bezahlte Rechtsgutachten einreichen. In der Folge unterstützte eine Mehrheit in der Kommission und im Gemeinderat den Antrag der FDP.

In der Debatte im Gemeinderat bezeichnete SP-Stadträtin Simone Brander den Antrag der FDP als "Kuckucksei" und das Vorgehen der FDP als in die "Suppe spucken und sie dann servieren". Sie bezifferte den Einnahmeverzicht auf 27 Millionen Franken und stellte eine Volkabstimmung in Aussicht. Die FDP wehrte sich im Gemeinderat gegen die selektive Anwendung von Fakten und Recht durch den Stadtrat. In der Folge reichte der Stadtrat Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderats ein.

Die FDP begrüsst die Abweisung der Aufsichtsbeschwerde. Damit wird die offensichtliche Missachtung des Parlaments durch den Stadtrat kassiert. Gemeinderat Emanuel Tschannen meint dazu folgendes: "Mit weniger Ideologie und mehr Gespür für die Anliegen der Zürcherinnen und Zürcher wären die Entsorgungs-Coupons bereits gedruckt und verteilt."

Die FDP bedauert gleichzeitig die ideologische und teure Verzögerungstaktik von SP-Stadträtin Simone Brander, welche den parlamentarischen Vorstoss der FDP kompromisslos und, wie sich nun zeigt, zu Unrecht verzögerte.