Die FDP Stadt Zürich nimmt die Berichterstattung des Tages-Anzeiger sowie die begleitenden Newsletter-Kampagnen von SP und Grünen zur Kenntnis.
Transparenz braucht klare und für alle verbindliche Regeln. Genau dafür setzt sich die FDP Stadt Zürich ein. Selektive Offenlegung einzelner Zahlen ohne einheitliche Standards schafft keine echte Vergleichbarkeit, sondern begünstigt politische Verzerrungen. Ein entsprechendes Geschäft ist im Stadtrat hängig – und wird von der FDP ausdrücklich unterstützt. Solange auf kommunaler Ebene keine verbindlichen Offenlegungsvorschriften gelten, nennt die FDP Stadt Zürich weiterhin keine konkreten Zahlen zu Budget und Spendern.
Transparenz beschränkt sich jedoch nicht auf Wahlkampfausgaben. Sie umfasst auch strukturelle Interessensbindungen. Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass Mitglieder des Gemeinderats ihren Arbeitgeber offenlegen (Beschlussantrag). Wer Transparenz ernst meint, muss sie konsequent und für alle verbindlich regeln.
Ohne klar definierte Kriterien lassen sich Wahlkampfbudgets nicht seriös vergleichen, da Parteistrukturen historisch und organisatorisch unterschiedlich gewachsen sind. Die SP unterhält ganzjährig eine grosseGeschäftsstelle und betreibt permanent Kampagnenarbeit. Patrik Brunner ergänzt: «Die FDP Stadt Zürich arbeitet im Regelbetrieb schlank und fährt ihre Aktivitäten im Wahljahr gezielt hoch. Ein isolierter Stichtagsvergleich verzerrt daher das Bild massiv und ist klar irreführend.»
Wie wichtig verbindliche Grundlagen für solche Vergleiche sind, zeigt der Blick auf die nationale Ebene: Die vom Eidgenössischen Finanzdepartement 2023 veröffentlichten Parteibudgets – erhoben nach klar vorgegebenen Kriterien – weisen für die SP ein rund doppelt so grosses Budget aus wie für die FDP Schweiz.
Genau diese verbindliche Grundlage fehlt in der aktuellen Debatte. Die im Artikel genannten Beträge bleiben interpretationsabhängig, da nicht klar definiert ist, was eingerechnet wird – Parteistrukturen, Kandidierendenbudgets, externe Leistungen oder Drittunterstützung. Dass mehrere Parteien ihre Angaben im Verlauf der Berichterstattung angepasst oder präzisiert haben, unterstreicht zusätzlich, wie schwierig belastbare Vergleiche ohne einheitliche Standards sind.
Fest steht: Die FDP Stadt Zürich und ihre Kandidierenden werden grösstenteils von Mitgliedern und Privatpersonen finanziert. Ergänzt wird diese Unterstützung durch Beiträge von Unternehmen. Wir stehen klar zu dieser Partnerschaft mit der Wirtschaft – Unternehmen sind Teil unserer Stadt und übernehmen Verantwortung für Arbeitsplätze, Innovation und Wohlstand. Die breite Unterstützung aus Bevölkerung und Wirtschaft unterstreicht die starke Verankerung der FDP Stadt Zürich und ihre politische Relevanz. Die FDP Stadt Zürich ist bereit, vollständige Transparenz herzustellen – sobald klare und einheitliche Regeln gelten, die sowohl Wahlkampfausgaben als auch strukturelle und organisatorische Tätigkeiten erfassen. Nur so entsteht echte Vergleichbarkeit und nachhaltige Glaubwürdigkeit.